vonRedaktion Salzburg
APRIL 24, 2024
Foto: Landesmedienservice Burgenland
LH Doskozil: „Rating ‚AA mit stabilem Ausblick‘ bestätigt burgenländischen Weg“
Die neue Bewertung der international anerkannten Ratingagentur Standard & Poor’s über die Bonität des Landes Burgenland liegt nun vor: Das Rating fällt mit AA und stabilem Ausblick unverändert positiv aus. „Das ist eine wichtige und erfreuliche Bestätigung für den finanzpolitischen Kurs des Landes. Das Burgenland verfügt über eine hohe Budgetstabilität und eine starke Liquidität - trotz notwendiger Investitionen in Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung", sagt Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil, der das Rating auch insgesamt als „wichtigen Gradmesser für die Regierungsarbeit im Burgenland“ bewertet. Konkret werden im Bericht Investitionen in den Wirtschaftsstandort Burgenland, in Green Energy und in diverse Infrastrukturprojekte als notwendig und positiv hervorgehoben. Auch der Bau der neuen Klinik in Oberwart – insbesondere die termingerechte Fertigstellung und die Einhaltung der Kostengrenzen – wird im Bericht positiv erwähnt. Standard & Poor’s bleibe bei wichtigen Parametern wie der Schuldenentwicklung, dem Budgetvollzug und der Liquidität bei seiner guten Bewertung der Finanzpolitik des Burgenlandes, so der Landeshauptmann: „Das ist keine Selbstverständlichkeit. Immerhin haben wir mit Maßnahmen wie Wärmepreisdeckel und Wohnkostendeckel wichtige, temporär befristete Instrumente zur Entlastung der Bevölkerung geschaffen. Auch dass wir den Neubau der Klinik Oberwart bereits abfinanziert haben, sagt viel über die solide Budgetsituation des Landes aus.“ Diese stabilen Finanzen seien ein wichtiges Signal and die Bevölkerung und die burgenländische Wirtschaft: „Auf dieser Basis werden wir weiter investieren, um kluges Wachstum zu forcieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Absicherung der Daseinsvorsorge in Schlüsselbereichen wie Gesundheit oder Pflege für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu ermöglichen.“
Standard & Poor‘s bestätigt mit der Bewertung erneut die solide Finanzgebarung und damit den burgenländischen Weg, den die Landesregierung eingeschlagen hat. Die Ergebnisse der einzeln beurteilten Teilbereiche „wirtschaftliche Lange“, „Finanzmanagement“, „Budgetentwicklung“, „Liquidität“ und „Schulden“ fallen fast ausschließlich „gut“ bis „sehr gut“ aus und entsprechen den Vorjahres-Resultaten. Auch die Durchschnittsnote, in Entsprechung des Schulnotensystems, liegt nach wie vor stabil bei 2,0.
Laut S&P wird sich die Budgetsituation des Landes aufgrund der sinkenden Inflation bis 2026 konstant verbessern, auch die positiven Ergebnisse des Finanzausgleichs, der von LH Doskozil mitausverhandelt wurde, spielen dabei eine Rolle. Die Liquiditätssituation wird als „außergewöhnlich stark“ beschrieben. Gleichzeitig bestätigen die Analysten, dass etwaige Finanzerfordernisse durch die hohe vorhandene Liquidität abgedeckt werden können und dass es daher voraussichtlich auch weiterhin zu keiner Neuverschuldung kommt. Besonders erfreulich ist die Einschätzung der Entwicklung im Laufe der nächsten zweieinhalb Jahre: Die Haushaltsentwicklung des Burgenlandes soll sich trotz der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen sukzessive verbessern. S&P geht davon aus, dass die Schuldenlast des Burgenlandes bis 2025 moderat bleibt und weiterhin unter 60% der Einnahmen liegen wird.
„Dieses Rating ist ein objektives auf Fakten basierendes Zeugnis einer unabhängigen und international anerkannten Agentur. Damit relativieren sich auch viele Behauptungen der Opposition im Burgenland als parteipolitisch motivierte Manöver“, so LH Doskozil, der zum aktuellen Budget anmerkt: „Für heuer ist keine Neuverschuldung geplant, wir werden voraussichtlich das geringste Defizit aller Bundesländer aufweisen. Möglich ist das durch eine strikte Budgetdisziplin und das ständige Aufbrechen und Anpassen alter Strukturen. Reformen müssen nicht mehr kosten, wenn man neue Wege findet, das haben wir bewiesen.“
Quelle: Land Burgenland